Koalitionsvertrag steht

Veröffentlicht am 14.06.2012 in Landespolitik

Die NRW Parteispitzen von SPD und Grünen haben sich nach 3 Wochen Koalitionsverhandlungen am Dienstag auf einen gemeinsamen Vertrag geeinigt.
2 Sonderparteitage von SPD und Grünen sollen an diesem Freitag den Koalitionsvertrag für 5 Jahre rot-grüne Regierungsarbeit absegnen.

Die zehn wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages

Der Koalitionsvertrag umfasst 195 Seiten. Hier die zehn wichtigsten Punkte.

Haushaltspolitik:
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen bis 2017 eine Milliarde Euro einsparen. Die Schuldenbremse ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Ab 2020 dürfen dann keine neuen Schulden gemacht werden. Einsparungen sollen unter anderem durch das Zusammenlegen von Verwaltungsstandorten, die Umstellung von Förderprogrammen auf öffentliche Darlehen und eine "erste Präventionsrendite" erzielen.

Kommunen:
Die nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten trotz der Sparpläne eine kräftige Finanzspritze. So soll der Stärkungspakt Stadtfinanzen von bislang 465 Millionen Euro auf 660 Millionen Euro anwachsen.

Energiewende:
Im Bereich Energie und Klimaschutz setzen sich die NRW-Koalitionäre zum Ziel, im Jahr 2025 mehr als 30 Prozent des Stroms im einwohnerstärksten Bundesland aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. "Die Energiewende wird in Nordrhein-Westfalen Chefinnensache bleiben", unterstrich Kraft.

Ministeriumszuschnitt:
Das bisherige "Superministerium" für Wirtschaft, Bauen und Verkehr wird aufgeteilt. Und zwar in ein Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk gehören und ein Ministerium für Bauen, Wohnen, Städtebau und Verkehr. Die bei der Wahl gestärkte SPD erhält dadurch ein zusätzliches Ministerium.

Bildung:
Grundlage soll der Schulkonsens sein. Das neue Grundschulkonzept "Kurze Beine, kurze Wege" soll zum Schuljahr 2013 in Kraft treten. Außerdem soll es weitere Sekundar- und Gesamtschulen geben.

Inklusion:
In das gemeinsame von Lernen von Kindern mit und ohne Handicap soll investiert und Fortbildungen ausgestaltet werden.

Ausbildung:
Für Schulabgänger strebt die Koalition eine Ausbildungsgarantie an.

Beitragsfreies Kita-Jahr:

Rot-Grün will daran festhalten, die Beitragsfreiheit für Kindergärten schrittweise einzuführen. Damit hat sich die SPD gegenüber den Grünen durchgesetzt. In dem Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: "Wir werden schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen einführen." Allerdings enthält der Koalitionsvertrag keine zeitlichen Festlegungen.

Ladenöffnungszeiten:
Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage soll reduziert werden. Der Verkauf am Samstag wird auf 22 Uhr begrenzt. In einigen Ausnahmefällen kann es allerdings Samstag ein sogenanntes Late-Night-Shopping geben. Innerhalb der Woche soll es keine Änderungen geben.

Nichtraucherschutz:
SPD und Grüne wollen außerdem einen konsequenteren und rechtssicheren Nichtraucherschutz durchsetzen.

 

Für uns im Bundestag

Für uns im Landtag

 

Gute Idee

www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/

WebsoziInfo-News

16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:

11.01.2020 22:04 Für mehr bezahlbare Wohnungen
Wir wollen die preistreibende Spekulation mit Grund und Boden bekämpfen, damit Wohnungen entstehen, deren Mieten alle zahlen können. Mit kaum etwas anderem lässt sich so leicht Geld verdienen wie mit Grundstücken und den Gebäuden darauf. Besonders seit der Finanzkrise wird mit Boden und Immobilien spekuliert. In Stuttgart etwa kommen bereits 50 Prozent der Immobilieninvestitionen aus

03.01.2020 08:17 Das ändert sich 2020
Mehr Geld für Auszubildende, Familien, Rentnerinnen und Rentner – sowie günstigere Bahnfahrten für alle: Die Bundesregierung hat für 2020 viele Änderungen auf den Weg gebracht. Was sich für die Menschen in Deutschland in diesem Jahr ändert. Die wichtigsten Neuregelungen im Überblick auf spd.de

30.12.2019 11:16 Wir trauern um Manfred Stolpe
Der erste Brandenburger Ministerpräsident nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist tot. Er starb in der Nacht zum Sonntag im Alter von 83 Jahren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans schrieb, Stolpes Tod mache ihn „sehr traurig“. „Mit ihm verlieren Deutschland, Brandenburg und die Sozialdemokratie eine prägende Persönlichkeit.“ Stolpe habe „wie kein anderer den Aufbau des Landes Brandenburg und

Ein Service von websozis.info

Counter

Besucher:181606
Heute:19
Online:1