Die NRW Parteispitzen von SPD und Grünen haben sich nach 3 Wochen Koalitionsverhandlungen am Dienstag auf einen gemeinsamen Vertrag geeinigt.
2 Sonderparteitage von SPD und Grünen sollen an diesem Freitag den Koalitionsvertrag für 5 Jahre rot-grüne Regierungsarbeit absegnen.
Die zehn wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages
Der Koalitionsvertrag umfasst 195 Seiten. Hier die zehn wichtigsten Punkte.
Haushaltspolitik:
SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen bis 2017 eine Milliarde Euro einsparen. Die Schuldenbremse ist Bestandteil des Koalitionsvertrages. Ab 2020 dürfen dann keine neuen Schulden gemacht werden. Einsparungen sollen unter anderem durch das Zusammenlegen von Verwaltungsstandorten, die Umstellung von Förderprogrammen auf öffentliche Darlehen und eine "erste Präventionsrendite" erzielen.
Kommunen:
Die nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten trotz der Sparpläne eine kräftige Finanzspritze. So soll der Stärkungspakt Stadtfinanzen von bislang 465 Millionen Euro auf 660 Millionen Euro anwachsen.
Energiewende:
Im Bereich Energie und Klimaschutz setzen sich die NRW-Koalitionäre zum Ziel, im Jahr 2025 mehr als 30 Prozent des Stroms im einwohnerstärksten Bundesland aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. "Die Energiewende wird in Nordrhein-Westfalen Chefinnensache bleiben", unterstrich Kraft.
Ministeriumszuschnitt:
Das bisherige "Superministerium" für Wirtschaft, Bauen und Verkehr wird aufgeteilt. Und zwar in ein Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk gehören und ein Ministerium für Bauen, Wohnen, Städtebau und Verkehr. Die bei der Wahl gestärkte SPD erhält dadurch ein zusätzliches Ministerium.
Bildung:
Grundlage soll der Schulkonsens sein. Das neue Grundschulkonzept "Kurze Beine, kurze Wege" soll zum Schuljahr 2013 in Kraft treten. Außerdem soll es weitere Sekundar- und Gesamtschulen geben.
Inklusion:
In das gemeinsame von Lernen von Kindern mit und ohne Handicap soll investiert und Fortbildungen ausgestaltet werden.
Ausbildung:
Für Schulabgänger strebt die Koalition eine Ausbildungsgarantie an.
Beitragsfreies Kita-Jahr:
Rot-Grün will daran festhalten, die Beitragsfreiheit für Kindergärten schrittweise einzuführen. Damit hat sich die SPD gegenüber den Grünen durchgesetzt. In dem Koalitionsvertrag heißt es wörtlich: "Wir werden schrittweise die Elternbeitragsfreiheit in den Kindertageseinrichtungen einführen." Allerdings enthält der Koalitionsvertrag keine zeitlichen Festlegungen.
Ladenöffnungszeiten:
Die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage soll reduziert werden. Der Verkauf am Samstag wird auf 22 Uhr begrenzt. In einigen Ausnahmefällen kann es allerdings Samstag ein sogenanntes Late-Night-Shopping geben. Innerhalb der Woche soll es keine Änderungen geben.
Nichtraucherschutz:
SPD und Grüne wollen außerdem einen konsequenteren und rechtssicheren Nichtraucherschutz durchsetzen.
08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen
05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen
04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen
27.07.2022 11:12 Start-up-Strategie: Innovationen und Wachstum fördern
Heute hat das Kabinett die Start-up-Strategie der Bundesregierung verabschiedet. Erstmals bekommt Deutschland eine umfassende Strategie, um den Start-up Standort Deutschland massiv zu stärken. Start-ups sind wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber für unsere Wirtschaft und schaffen hochwertige Arbeitsplätze. „Unser gemeinsames Ziel ist es, Deutschland zu einem führenden Start-up Standort in Europa zu machen. Ein zentrales Element der… Start-up-Strategie: Innovationen und Wachstum fördern weiterlesen
Ein Service von websozis.info
| Besucher: | 181608 |
| Heute: | 2 |
| Online: | 1 |