Einstimmig!
Am Freitag stimmten die Parteitage von SPD und Grünen dem Koalitionsvertrag für ein Regierungsbündnis zu. Damit ist eine Neuaulage der rot-grünen Landesregierung in NRW perfekt.
In Hagen votierten die Delegierten der SPD einstimmig für den Vertrag.
Bei den Grünen in Duisburg gab es auf dem Parteitag eine Gegenstimme
und 3 Enthaltungen.
Rot-Grün kann nun nach 2 Jahren Minderheitsregierung mit einer eigenen, komfortablen Mehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland durchstarten.
Hannelore Kraft soll am kommenden Mittwoch im Landtag wiedergewählt werden und mit einer klaren Mehrheit über 128 von 237 Sitzen wird dies
kein Kraftakt.
"Man kann nicht mit 100% des Wahlprogramms aus Koalitionsverhandlungen kommen", so die Ministerpräsidentin darum warb sie in Hagen vehement um Zustimmung für den Vertrag.
Es seien aber keine Formelkompromisse auf die man sich geeinigt habe, sondern eine detallierte Regierungsgrundlage bis 2017.
Hannelore Kraft betonte, dass der Haushalt nicht auf Kosten der Kommunen saniert werden soll, dennoch müssten Schulden abgebaut und bis 2017 ein Sparvolumen von 1 Milliarde Euro erreicht werden.
Zeitgleich werde die rot-grüne Regierung weiter in Kinder, Bildung, Kommunen und soziale Vorbeugung investieren.
