Nachrichten zum Thema Bundespolitik

19.03.2017 | Bundespolitik

Martin Schulz ist Vorsitzender der SPD

 

 

Grenzenlose Aufbruchstimmung der SPD: Martin Schulz wurde mit 100 Prozent der Stimmen zum Parteivorsitzenden gewählt und sprach danach vom „Auftakt zur Eroberung des Kanzleramtes“.

Der neue Vorsitzende der SPD heißt Martin Schulz. Auf einem außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokraten am Sonntag in Berlin wählten 100 Prozent der Delegierten Schulz zum Nachfolger von Sigmar Gabriel. Zusätzlich kürten sie Schulz zum Kanzlerkandidaten ihrer Partei.

07.02.2017 | Bundespolitik

Dank Schulz-Effekt: SPD ist wieder mitgliederstärkste Partei

 
Die SPD ist wieder die mitgliederstärkste Partei in Deutschland. Das sagte der designierte Kanzlerkandidat Martin Schulz im Interview mit vorwärts.de. Seit Bekanntgabe von Schulz' Kandidatur hat die SPD bundesweit bisher mehr als 3000 Neueintritte verzeichnet.

Erst der Trump-Schock, jetzt der Schulz-Effekt: Die SPD hat in den vergangenen Wochen deutlich an Mitgliedern hinzugewonnen. Waren es als Reaktion auf die Wahl von Donald Trump im November 2016 bundesweit etwas mehr als tausend Menschen, die einen Mitgliedsantrag ausgefüllt haben, sind nach Angaben aus dem Willy-Brandt-Haus seit der Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz bisher mehr als 3000 Menschen neu in die SPD eingetreten.

 

Den größten Mitgliederzuwachs verzeichnete dabei der Landesverband Nordrhein-Westfalen (775 bis zum 2. Februar), gefolgt vom Landesverband Berlin (391) und vom Landesverband Bayern (388). In Bayern ist die Zahl zum Wochenende sogar auf 500 Neueintritte gestiegen und damit auf den höchsten Wert seit 20 Jahren.

Auch auf den Vergleich mit den anderen Parteien hat der Mitgliederansturm der vergangenen Tage Auswirkungen. „Die SPD ist wieder die mitgliederstärkste Partei in Deutschland vor der CDU“, sagte Martin Schulz im Interview mit vorwärts.de. Eine Gesamtzahl aller Mitglieder hat das Willy-Brandt-Haus bisher nicht veröffentlicht. Die aktuellste Zahl stammt aus dem Juni 2016. Damals hatten bundesweit 436.000 Menschen ein SPD-Parteibuch. Allerdings war das deutlich vor Trump – und vor allem vor Schulz.

10.11.2016 | Bundespolitik

Es wird Zeit

 

15.09.2013 | Bundespolitik

Wählen gehen!

 

15.04.2013 | Bundespolitik

Regierungsprogramm verabschiedet

 


Beim SPD-Bundesparteitag in Augsburg hat die SPD ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 22. September beschlossen.

Hier die Übersicht des Programms:

Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land


- Finanzkapitalismus bändigen
- Wirtschaft und Mittelstand stärken
- Gute Arbeit schaffen
- Märkte brauchen Regeln
- für nachhaltiges Wachstum
- Gute Arbeit in einer modernen Gesellschaft
- Miteinander für mehr Soziale Marktwirtschaft in Europa
- Den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sichern
- Sichere und bezahlbare Energie
- Die Energiewende zum Erfolg führen
- Bildung, Gleichberechtigung und Zusammenleben
in einer modernen Gesellschaft
- Chancengleichheit und Aufstieg durch Bildung
- Gleichberechtigung und Gleichstellung verwirklichen
- Familien gehen vor
- Jugendpolitik
- Gleichberechtigte Teilhabe: Für eine moderne Integrationspolitik
- Kultur
- Medien und Netzpolitik
- Für eine gerechte Steuerpolitik
- Soziale Sicherheit und Vorsorge
- Gesundheit und Pflege
- Gute Arbeit ,Gute Rente
- Gemeinsam leben
- Menschen mit und ohne Behinderungen
- Gute Nachbarschaft
- Soziale Stadt und Zusammenhalt der Regionen
- Die Stadt als Motor wirtschaftlicher und gesellschaftlicherEntwicklung
- Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und
bezahlbares Wohnen
- Ländliche Räume
- Umwelt und Verbraucherschutz
- Lebensqualität und Innovation durch gute Umweltpolitik
- Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und stärken
- Demokratie leben
- Demokratie als Gesellschaftsprinzip
- Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt stärken
- Für Freiheit in Sicherheit
- Für ein besseres Europa
Unsere Idee der Globalisierung:
Gerechtigkeit für alle statt Reichtum für wenige
- Deutschland besser regieren

Das Regierungsprogramm der SPD 2013 - 2017 zum herunterladen.

Für uns im Bundestag

Für uns im Landtag

 

Gute Idee

www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/

WebsoziInfo-News

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen

27.07.2022 11:12 Start-up-Strategie: Innovationen und Wachstum fördern
Heute hat das Kabinett die Start-up-Strategie der Bundesregierung verabschiedet. Erstmals bekommt Deutschland eine umfassende Strategie, um den Start-up Standort Deutschland massiv zu stärken. Start-ups sind wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber für unsere Wirtschaft und schaffen hochwertige Arbeitsplätze. „Unser gemeinsames Ziel ist es, Deutschland zu einem führenden Start-up Standort in Europa zu machen. Ein zentrales Element der… Start-up-Strategie: Innovationen und Wachstum fördern weiterlesen

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