Bundespolitik
19.03.2017 | Bundespolitik
Der neue Vorsitzende der SPD heißt Martin Schulz. Auf einem außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokraten am Sonntag in Berlin wählten 100 Prozent der Delegierten Schulz zum Nachfolger von Sigmar Gabriel. Zusätzlich kürten sie Schulz zum Kanzlerkandidaten ihrer Partei.
07.02.2017 | Bundespolitik
Erst der Trump-Schock, jetzt der Schulz-Effekt: Die SPD hat in den vergangenen Wochen deutlich an Mitgliedern hinzugewonnen. Waren es als Reaktion auf die Wahl von Donald Trump im November 2016 bundesweit etwas mehr als tausend Menschen, die einen Mitgliedsantrag ausgefüllt haben, sind nach Angaben aus dem Willy-Brandt-Haus seit der Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz bisher mehr als 3000 Menschen neu in die SPD eingetreten.
Den größten Mitgliederzuwachs verzeichnete dabei der Landesverband Nordrhein-Westfalen (775 bis zum 2. Februar), gefolgt vom Landesverband Berlin (391) und vom Landesverband Bayern (388). In Bayern ist die Zahl zum Wochenende sogar auf 500 Neueintritte gestiegen und damit auf den höchsten Wert seit 20 Jahren.
Auch auf den Vergleich mit den anderen Parteien hat der Mitgliederansturm der vergangenen Tage Auswirkungen. „Die SPD ist wieder die mitgliederstärkste Partei in Deutschland vor der CDU“, sagte Martin Schulz im Interview mit vorwärts.de. Eine Gesamtzahl aller Mitglieder hat das Willy-Brandt-Haus bisher nicht veröffentlicht. Die aktuellste Zahl stammt aus dem Juni 2016. Damals hatten bundesweit 436.000 Menschen ein SPD-Parteibuch. Allerdings war das deutlich vor Trump – und vor allem vor Schulz.
15.04.2013 | Bundespolitik
Beim SPD-Bundesparteitag in Augsburg hat die SPD ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 22. September beschlossen.
Hier die Übersicht des Programms:
Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land
- Finanzkapitalismus bändigen
- Wirtschaft und Mittelstand stärken
- Gute Arbeit schaffen
- Märkte brauchen Regeln
- für nachhaltiges Wachstum
- Gute Arbeit in einer modernen Gesellschaft
- Miteinander für mehr Soziale Marktwirtschaft in Europa
- Den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sichern
- Sichere und bezahlbare Energie
- Die Energiewende zum Erfolg führen
- Bildung, Gleichberechtigung und Zusammenleben
in einer modernen Gesellschaft
- Chancengleichheit und Aufstieg durch Bildung
- Gleichberechtigung und Gleichstellung verwirklichen
- Familien gehen vor
- Jugendpolitik
- Gleichberechtigte Teilhabe: Für eine moderne Integrationspolitik
- Kultur
- Medien und Netzpolitik
- Für eine gerechte Steuerpolitik
- Soziale Sicherheit und Vorsorge
- Gesundheit und Pflege
- Gute Arbeit ,Gute Rente
- Gemeinsam leben
- Menschen mit und ohne Behinderungen
- Gute Nachbarschaft
- Soziale Stadt und Zusammenhalt der Regionen
- Die Stadt als Motor wirtschaftlicher und gesellschaftlicherEntwicklung
- Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und
bezahlbares Wohnen
- Ländliche Räume
- Umwelt und Verbraucherschutz
- Lebensqualität und Innovation durch gute Umweltpolitik
- Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und stärken
- Demokratie leben
- Demokratie als Gesellschaftsprinzip
- Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt stärken
- Für Freiheit in Sicherheit
- Für ein besseres Europa
Unsere Idee der Globalisierung:
Gerechtigkeit für alle statt Reichtum für wenige
- Deutschland besser regieren
Das Regierungsprogramm der SPD 2013 - 2017 zum herunterladen.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
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