Nachrichten zum Thema Bundespolitik

02.12.2012 | Bundespolitik

SPD will KITA Rechtsanspruch retten

 

In knapp 15Monaten ist es soweit!

Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab Eins tritt in Kraft.
Ab dem1. August 2013 bekommen Kinder endlich ihr Recht auf Bildung von Anfang an und Eltern die Chance, ihre Erwerbswünsche mit einem Leben mit Kindern zu vereinbaren.

Das hatte die SPD in der Großen Koalition 2007 durchgesetzt und damit dem Ausbau von Kitas und Tagespflege bundesweit einen gewaltigen Schub verliehen.
Doch immer noch gibt es vor Ort zuwenig Betreuungsplätze. Die Bundesregierung ist ihrer Verantwortung für den Kitaausbau nicht nachgekommen.
Die Vorschläge von Familienministerin Schröder werden der Größe der Aufgabe in keiner Weise gerecht. Sie hat wertvolle Zeit verschenkt!
Für die SPD ist die Umsetzung des Rechtsanspruchs ein zentrales gesellschaftspolitisches Projekt – darin sind sich Kommunen, Länder und Bund einig.

Die SPD hat deshalb einen gemeinsamen Aktionsplan vorgelegt:

Krippengipfel:
Wir fordern die Bundesregierung auf, einen neuen Krippengipfel zwischen
Bund, Ländern und Kommunen einzuberufen, umden tatsächlichen Bedarf an U3-Plätzen zu ermitteln und gemeinsam wirksame Maßnahmen zu vereinbaren, damit der Rechtsanspruch fristgerecht umgesetztwerden kann.

Mehr Bundesbeteiligung:
Der Bund muss seinen Finanzierungsanteil sowohl bei den
Investitionskosten als auch bei den Betriebskosten ausweiten.
Denn der Bedarf ist vor allem in den Ballungsräumen höher als ursprünglich angenommen. Die ab 2014 vorgesehenen 770Millionen Euro Bundesmittel für die Betriebskostenwerden beiweitem nicht ausreichen. Der Bundmuss sein Versprechen einhalten, sich mit einem Drittel an der Finanzierung zu beteiligen.

Fachkräfteinitiative:
Gute frühkindliche Bildung erfordert gut ausgebildete Fachkräfte.
In vielen Ländern und Kommunen fehlen diese. Der Bedarf an Erzieherinnen und Erziehern wird nochweiter steigen. Die Bundesregierungmuss in enger Zusammenarbeitmit Ländern
und Kommunen eine Fachkräfteinitiative ins Leben rufen, um ihn zu decken.

Kitaplätze statt Fernhalteprämie:
Die 2Milliarden Euro, die für die unnötige Fernhalteprämie
eingesetztwerden sollen,müssen dringend in die Kitaplätze investiertwerden, die jetzt noch fehlen.

Für Chancengleichheit von klein auf. SPD.

24.11.2012 | Bundespolitik

"Arbeit muss sich lohnen" Rentenkonzept beschlossen

 


Die SPD hat ihr neues Rentenkonzept beschlossen.

Ein kleiner Parteitag verabschiedete das Papier mit dem Titel
"Arbeit muss sich lohnen" einstimmig bei vier Enthaltungen.

Peer Steinbrück lobte den "einmütigen Beschluss". Die SPD habe die "Debatte von Kopf auf die Füße gestellt", sie beginne mit Bekämpfung der Erwerbsarmut - und nicht mit der Altersarmut, sowie es Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) propagiert.

Das Rentenkonzept der SPD sieht folgende Kernpunkte vor:

Rentenzugang:
Wer 45 Versicherungsjahre - nicht Beitragsjahre - aufweist, soll auch schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Einbußen in Rente gehen können. Bisher erhalten Beschäftigte nur dann die volle Rente, wenn sie 45 Jahre in die Versicherung eingezahlt haben und 65 Jahre alt sind.

Eine Erklärung dazu:
Unterschied zwischen Versicherungsjahren und Beitragsjahren

Als Beitragsjahre bezeichnet man die Zeiten, in denen man Beiträge in die Rentenkasse gezahlt hat, wodurch sie die Berechnung der späteren Rente erhöht. Mütter erhalten für die Kinderzeiten Beiträge vom Staat als Guthaben und Zeiten von Krankheit oder Arbeitslosenzeiten werden ebenfalls hinzugerechnet.

Versicherungsjahre hingegen sind die Jahre, in denen man überhaupt Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung ist. Also auch die Schul- und Ausbildungsjahre. Der Unterschied zu den Beitragsjahren ist jedoch, dass diese Zeiten, da keine Einzahlungen getätigt wurden, auch nicht die Rentenzahlung erhöhen.

Solidarrente:
Diese soll nach 30 Beitragsjahren - auch nach längerer Arbeitslosigkeit oder einem Billigjob - einen Mindestanspruch von 850 Euro im Monat garantieren. Für alle, die trotz 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren nicht auf diesen Betrag kommen, soll im Sozialrecht eine zweite Stufe der Grundsicherung eingeführt werden

Ost-Renten:
Diese sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden.

Rente mit 67:
Sie wird grundsätzlich nicht in Frage gestellt, soll aber erst in Kraft treten, wenn mindestens die Hälfte der älteren Arbeitnehmer
sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

Mindestlohn:
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde verhindert eine massenhafte Altersarmut.

Die Mehrkosten, die deutlich im zweistelligen Milliardenbereich liegen, werden entweder aus Steuer- oder aus Haushaltsmitteln finanziert.Die Beiträge werden in kleinen Schritten angehoben.
Die von der Rentenversicherung angepeilte Obergrenze von 22 Prozent bis 2029 soll aber nicht überschritten werden.

15.08.2012 | Bundespolitik

Benennung des Kanzlerkandidaten erst im Januar

 

Die SPD Spitze will sich nach den Worten von Andrea Nahles nicht von ihrem
Zeitplan abbringen lassen, den Kanzlerkandidaten erst im Januar 2013 zu
benennen, das sagte die SPD Generalsekretärin am Montag in Berlin.

Auch das sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig
für Frank Walter Steinmeier als Kanzlerkandidaten ausgesprochen habe ändere daran nichts, sagte Nahles.

"Diese Äusserungen werden den Zeitplan der SPD nicht beeinflussen, der steht und ich kann auch nur sagen das diese Form der Nabelschau, vor allem Frau Merkel hilft und deswegen umgehend beendet werden muss.
Da die Entscheidung zur Zeit nicht ansteht, rate ich einfach dazu sich als grösste Oppositionspartei, auf das zu konzentrieren was jetzt ansteht.
Klug ist es nicht sich jetzt öffentlich mit sich selbst zu beschäftigen.",
so Nahles weiter.

Frank Walter Steinmeier lehnte am Dienstag eine Stellungnahme zu einer Kanzlerkandidatur strikt ab. Neben ihm gelten noch Parteichef Sigmar Gabriel und der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als Kandidaten. Das Vorschlagsrecht liegt bei Sigmar Gabriel.

27.04.2012 | Bundespolitik

Christel Hummes "Zukunftsdialog online"

 


Bundestagsabgeordnete Christel Humme im Gespräch mit Bundespräsident Joachim Gauck; Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht dem Dialog interessiert zu.

Bürger können sich übers Internet beteiligen

Die SPD-Bundestagsfraktion läd mit einem neuen Dialogangebot im Internet zum MITMACHEN ein.Darauf weist die Wittener Bundestagsabgeordente Christel Humme hin.
Auf der Beteiligungsplattform "Zukunftsdialog online" stellen die SOZIALDEMOKRATEN im Rahmen ihres "Projekts Zukunft" die Frage: Wie wollen Sie leben? "Ich würde mich freuen, wenn interessierte Bürger aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, aber auch Vereine, Organisationen und Interessenverbände ihre Meinungen und Vorschläge für verschiedene Themen einbringen", wünscht sich Christel Humme, die selbst die Projektgruppe Gleichstellung leitet.
Die Seite ist abrufbar unter www.zukunftsdialog.spdfraktion.de

Die SPD bietet als erste Fraktion im Bundestag ein solches Beteiligungsangebot im Internet. "Damit wollen wir möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen ermöglichen", sagt Christel Humme.
Zu den Themen Gleichstellung, Ganztagsschulen, Kultur- und Kreativwirtschaft, Infrastruktur sowie demografischer Wandel bietet die Plattform verschiedene Möglichkeiten der Mitgestaltung an.
Die Ergebnisse werden in ein "Zukunftskonzept für Deutschland" einfliessen, das die Sozialdemokraten bis zum Sommer erarbeiten, verspricht die heimische Abgeordnete.

Die Beteiligungsplattform ist auf Basis der Software Adhocracy entstanden,
die von dem gemeinnützigen Verein Liquid Democracy entwickelt wurde.

Für uns im Bundestag

Für uns im Landtag

 

Gute Idee

www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/

WebsoziInfo-News

29.09.2022 19:36 „DOPPEL-WUMS“ FÜR BEZAHLBARE ENERGIE
Mit einem gigantischen neuen Hilfspaket will Kanzler Scholz für sinkende Energiepreise sorgen. Das Ziel: Egal wie groß die Herausforderungen sind, Deutschland packt das – jede und jeder kommt gut durch den Winter. Die SPD-geführte Bundesregierung von Bundeskanzler Olaf Scholz spannt angesichts der steigenden Energiepreise einen 200 Milliarden schweren „Abwehrschirm“, mit dem die Menschen und Unternehmen… „DOPPEL-WUMS“ FÜR BEZAHLBARE ENERGIE weiterlesen

26.09.2022 17:36 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

26.09.2022 16:36 Welttourismustag: Tourismus neu denken
Mit dem diesjährigen Motto „Tourismus neu denken“ setzt der Welttourismustag der Welttourismusorganisation (UNWTO) neue Impulse für den Tourismus der Zukunft. „Der Welttourismustag setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung des weltweiten Tourismus. Wir unterstützen das Format, um gemeinsame Werte der Tourismuspolitik zu kanalisieren und ein internationales Verständnis für die Stärkung des Tourismus zu schaffen. Der… Welttourismustag: Tourismus neu denken weiterlesen

26.09.2022 16:00 Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa
Der Wahlsieg der Neofaschistin Meloni ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt. Die konservative Europäische Volkspartei unter Führung von Manfred Weber hat den Aufstieg Melonis befördert. Deutschland wird jetzt gefordert, praktische Lösungen für die vielen europäischen Krisenaufgaben zu finden. „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Mit… Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa weiterlesen

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