Bundespolitik
19.03.2017 | Bundespolitik

Der neue Vorsitzende der SPD heißt Martin Schulz. Auf einem außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokraten am Sonntag in Berlin wählten 100 Prozent der Delegierten Schulz zum Nachfolger von Sigmar Gabriel. Zusätzlich kürten sie Schulz zum Kanzlerkandidaten ihrer Partei.
07.02.2017 | Bundespolitik
Erst der Trump-Schock, jetzt der Schulz-Effekt: Die SPD hat in den vergangenen Wochen deutlich an Mitgliedern hinzugewonnen. Waren es als Reaktion auf die Wahl von Donald Trump im November 2016 bundesweit etwas mehr als tausend Menschen, die einen Mitgliedsantrag ausgefüllt haben, sind nach Angaben aus dem Willy-Brandt-Haus seit der Bekanntgabe der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz bisher mehr als 3000 Menschen neu in die SPD eingetreten.
Den größten Mitgliederzuwachs verzeichnete dabei der Landesverband Nordrhein-Westfalen (775 bis zum 2. Februar), gefolgt vom Landesverband Berlin (391) und vom Landesverband Bayern (388). In Bayern ist die Zahl zum Wochenende sogar auf 500 Neueintritte gestiegen und damit auf den höchsten Wert seit 20 Jahren.
Auch auf den Vergleich mit den anderen Parteien hat der Mitgliederansturm der vergangenen Tage Auswirkungen. „Die SPD ist wieder die mitgliederstärkste Partei in Deutschland vor der CDU“, sagte Martin Schulz im Interview mit vorwärts.de. Eine Gesamtzahl aller Mitglieder hat das Willy-Brandt-Haus bisher nicht veröffentlicht. Die aktuellste Zahl stammt aus dem Juni 2016. Damals hatten bundesweit 436.000 Menschen ein SPD-Parteibuch. Allerdings war das deutlich vor Trump – und vor allem vor Schulz.
15.04.2013 | Bundespolitik

Beim SPD-Bundesparteitag in Augsburg hat die SPD ihr Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 22. September beschlossen.
Hier die Übersicht des Programms:
Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land
- Finanzkapitalismus bändigen
- Wirtschaft und Mittelstand stärken
- Gute Arbeit schaffen
- Märkte brauchen Regeln
- für nachhaltiges Wachstum
- Gute Arbeit in einer modernen Gesellschaft
- Miteinander für mehr Soziale Marktwirtschaft in Europa
- Den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes sichern
- Sichere und bezahlbare Energie
- Die Energiewende zum Erfolg führen
- Bildung, Gleichberechtigung und Zusammenleben
in einer modernen Gesellschaft
- Chancengleichheit und Aufstieg durch Bildung
- Gleichberechtigung und Gleichstellung verwirklichen
- Familien gehen vor
- Jugendpolitik
- Gleichberechtigte Teilhabe: Für eine moderne Integrationspolitik
- Kultur
- Medien und Netzpolitik
- Für eine gerechte Steuerpolitik
- Soziale Sicherheit und Vorsorge
- Gesundheit und Pflege
- Gute Arbeit ,Gute Rente
- Gemeinsam leben
- Menschen mit und ohne Behinderungen
- Gute Nachbarschaft
- Soziale Stadt und Zusammenhalt der Regionen
- Die Stadt als Motor wirtschaftlicher und gesellschaftlicherEntwicklung
- Aktionsprogramm für eine solidarische Stadt und
bezahlbares Wohnen
- Ländliche Räume
- Umwelt und Verbraucherschutz
- Lebensqualität und Innovation durch gute Umweltpolitik
- Verbraucherinnen und Verbraucher schützen und stärken
- Demokratie leben
- Demokratie als Gesellschaftsprinzip
- Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt stärken
- Für Freiheit in Sicherheit
- Für ein besseres Europa
Unsere Idee der Globalisierung:
Gerechtigkeit für alle statt Reichtum für wenige
- Deutschland besser regieren
Das Regierungsprogramm der SPD 2013 - 2017 zum herunterladen.
Dirk Leistner
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Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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