Nachrichten zum Thema Landespolitik

16.05.2017 | Landespolitik

Dr. Nadja Büteführ neue Landtagsabgeordnete für Witten

 

wahlsieg

Der Ortsverein gratuliert unserer neuen Wittener Landtagsabgeordneten Dr. Nadja Büteführ zu ihrem Wahlsieg.

01.12.2012 | Landespolitik

Aus und vorbei

 

Landesregierung verabschiedet verschärftes Nichtraucherschutzgesetz

Das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz Nordrhein-Westfalens ist vom Düsseldorfer Landtag verabschiedet worden. Das Parlament beschloss die Novelle am Donnerstag mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen. Dagegen votierten in der namentlichen Abstimmung CDU und FDP, es gab drei Enthaltungen.
Deshalb darf in der nordrhein-westfälischen Gastronomie ab 1.Mai 2013 nicht mehr geraucht werden.

Das Verbot gilt für handelsübliche Glimmstängel ebenso wie für Kräuter- und elektrische Zigaretten, als auch für Zigarren.

Ab Mai 2013 wird das Rauchen in Kneipen nur noch in "echten" geschlossenen Gesellschaften gestattet sein. Also zum Beispiel bei privaten Familienfeiern. Dagegen nicht bei Betriebs- und Vereinsfeiern. Auf diese Weise soll dafür gesorgt werden, dass nicht jede "normale" Zusammenkunft in einer Kneipe künftig als "geschlossene Gesellschaft" ausgeflaggt werden kann.

Das konsequente Rauchverbot wird auch in allen öffentlichen Einrichtungen gelten. In Schulen auch bei nicht-schulischen Veranstaltungen auf dem Gelände.
Betroffen von der Neufassung des Gesetzes sind auch Schwimmbäder und Sporthallen sowie Konzert- und Theatersäle.
Auch die noch geltenden Ausnahmen für Brauchtumsveranstaltungen, wie Karneval und Schützenfeste, werden ab dem Frühjahr gestrichen.
Der Bußgeldrahmen wird von 1000 auf 2500 Euro erweitert.

16.06.2012 | Landespolitik

Neuauflage von Rot-Grün in NRW ist perfekt

 
Einstimmig!

Am Freitag stimmten die Parteitage von SPD und Grünen dem Koalitionsvertrag für ein Regierungsbündnis zu. Damit ist eine Neuaulage der rot-grünen Landesregierung in NRW perfekt.

In Hagen votierten die Delegierten der SPD einstimmig für den Vertrag.
Bei den Grünen in Duisburg gab es auf dem Parteitag eine Gegenstimme
und 3 Enthaltungen.
Rot-Grün kann nun nach 2 Jahren Minderheitsregierung mit einer eigenen, komfortablen Mehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland durchstarten.

Hannelore Kraft soll am kommenden Mittwoch im Landtag wiedergewählt werden und mit einer klaren Mehrheit über 128 von 237 Sitzen wird dies
kein Kraftakt.

"Man kann nicht mit 100% des Wahlprogramms aus Koalitionsverhandlungen kommen", so die Ministerpräsidentin darum warb sie in Hagen vehement um Zustimmung für den Vertrag.
Es seien aber keine Formelkompromisse auf die man sich geeinigt habe, sondern eine detallierte Regierungsgrundlage bis 2017.

Hannelore Kraft betonte, dass der Haushalt nicht auf Kosten der Kommunen saniert werden soll, dennoch müssten Schulden abgebaut und bis 2017 ein Sparvolumen von 1 Milliarde Euro erreicht werden.
Zeitgleich werde die rot-grüne Regierung weiter in Kinder, Bildung, Kommunen und soziale Vorbeugung investieren.

14.06.2012 | Landespolitik

Koalitionsvertrag steht

 

Die NRW Parteispitzen von SPD und Grünen haben sich nach 3 Wochen Koalitionsverhandlungen am Dienstag auf einen gemeinsamen Vertrag geeinigt.
2 Sonderparteitage von SPD und Grünen sollen an diesem Freitag den Koalitionsvertrag für 5 Jahre rot-grüne Regierungsarbeit absegnen.

25.04.2012 | Landespolitik

Erneut zeigt sich die Kommunalfeindlichkeit von Schwarz-Gelb

 

Beinahe zwei Jahre ist die ehemalige schwarz- gelbe Landesregierung nicht mehr im Amt. Doch bis heute wird immer wieder klar, wie desaströs und schädlich der Umgang von CDU und FDP mit den Städten und Gemeinden in NRW war. So auch heute, am ersten Verhandlungstag zur Verfassungsbeschwerde von 91 NRW- Kommunen gegen das schwarz- gelbe Einheitslasten- Abrechnungsgesetz. Peinlich erscheint in diesem Licht die Retterrolle, die CDU und FDP heute gerne einnehmen würden.

Dazu erklärt Hans- Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD- Landtagsfraktion, in Düsseldorf:


„Einmal mehr haben es die Menschen in unserem Land schwarz auf weiß, wie kommunalfeindlich CDU und FDP in den fünf Jahren ihrer Regierungsverantwortung gehandelt haben. Rüttgers und Co haben versucht, auf Kosten unserer Kommunen den Landeshaushalt zu konsolidieren, das hat die kommunale Finanzsituation weiter verschlimmert. Es überrascht daher auch nicht, wenn das NRW- Verfassungsgericht heute festgestellt hat, die von Schwarz- Gelb beschlossene Verteilung der Einheitslasten zwischen Land und Kommunen sei juristisch nicht nachvollziehbar. Dass sich CDU und FDP heute als Retter unserer Kommunen präsentieren möchten, ist daher mehr als peinlich.

Es waren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Kommunalminister Ralf Jäger, die in den vergangenen 20 Monaten den Hebel umgelegt und den Kommunen dabei geholfen haben, wieder finanziell handlungsfähig zu werden. Die SPD- geführte Landesregierung hat in einem großen finanziellen Kraftakt über den „Aktionsplan Kommunalfinanzen“, mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ und höheren Zuweisungen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes, unseren Kommunen fast eine Milliarde Euro mehr bereitgestellt. Das zeigt deutlich: Die Sozialdemokraten in Nordrhein- Westfalen stehen an der Seite der Städte und Gemeinden.“

Für uns im Bundestag

Für uns im Landtag

 

Gute Idee

www.spd.de/unterstuetzen/mitglied-werden/

WebsoziInfo-News

23.08.2019 10:09 Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview
„Vermögensteuer wird keine Arbeitsplätze gefährden“ Das Interview auf rp – https://rp-online.de/politik/deutschland/kommissarischer-spd-chef-thorsten-schaefer-guembel-vermoegensteuer-wird-keine-arbeitsplaetze-gefaehrden_aid-45256001

21.08.2019 16:14 Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und

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Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große

21.08.2019 16:12 Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus
SPD-Fraktionsvizechef Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.  „Bei Boris Johnson hat man leider den Eindruck, dass er nicht aus der Rolle des Populisten heraus will – oder es gar nicht kann. Das, was er als

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